AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ordnung muss sein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Gestalt und Form

Stand 01.04.2004

 

 

Vertragsbedingungen

Die Vertragsbedingungen sollen für Vertragspartner/Verwerter und der Werbeagentur die Grundlage für eine förderliche Zusammenarbeit bilden, die im kreativen, künstlerischen Bereich weit mehr als auf sonstigen geschäftlichen Gebieten Voraussetzung für zufrieden stellende Arbeitsergebnisse ist. Aus diesem Grunde sind Definitionen und Erläuterungen bei jenen berufsspezifischen Zusammenhängen eingefügt, die über den Rahmen allgemeiner kaufmännischer Geflogenheiten hinausgehen.

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen zwischen Gestalt und Form und dem Vertragspartner ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als Gestalt und Form diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn Gestalt und Form in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Geschäftsführung von Gestalt und Form ausdrücklich schriftlich zustimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Gestalt und Form und dem Vertragspartner zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen und von der Geschäftsführung von Gestalt und Form schriftlich zu bestätigen. Andernfalls gilt die entsprechende Auftragsbestätigung von Gestalt und Form als maßgeblich.

1.4 Gestalt und Form ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Vertragspartner hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Gestalt und Form weist seine Vertragspartner schriftlich oder per E-Mail bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.

 

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Hinsichtlich von Gestalt und Form erbrachten Werkleistungen wird ferner folgendes vereinbart:

2.2 Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Gestalt und Form insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Gestalt und Form weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

2.4 Gestalt und Form überträgt dem Vertragspartner die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Vertragspartner an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und Gestalt und Form. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Vertragspartner auf diesen über.

2.6 Gestalt und Form hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Gestalt und Form darf die von ihr entwickelten Werbemittel in kleiner Schrift oder in anderer weise angemessen signieren und für die Eigenwerbung nutzen.

2.7 Vorschläge und Weisungen des Vertragspartners oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.8 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Gestalt und Form.

2.9 Über den Umfang der Nutzung steht Gestalt und Form ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Gestalt und Form.

 

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.2 Die Vergütung versteht sich exklusive Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung, sowie Verpackungs- und Transportkosten und Kosten der Transportversicherungen hinzu.

3.3 Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Gestalt und Form berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

3.5 Gestalt und Form hält sich an durch sie erstellte Angebote grundsätzlich 30 Tage ab Erstellungsdatum gebunden. Eine Vergütung der durch Gestalt und Form erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgt grundsätzlich in Euro.

3.6 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Gestalt und Form ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

4. Leistungsumfang

4.1 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete gestalterische Tätigkeit, bzw. Beratungstätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

4.2 Gestalt und Form ist berechtigt, ohne zusätzliche schriftliche Vereinbarung zur Ausführung des Auftrages angestellte und freie Mitarbeiter sowie andere Unternehmen bzw. fachkundige Dritte heranzuziehen.

4.3 Insoweit es sich bei Kosten um durchgehende Posten handelt, die Gestalt und Form von Dritten berechnet werden, ist Gestalt und Form berechtigt, von Dritten berechnete Preiserhöhungen an den Vertragspartner weiterzuberech-nen.

4.4 Gestalt und Form ist befugt, die im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten, oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4.5 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

 

5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Sonderleistungen, wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand und vorheriger Absprache zum jeweils gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt.

5.2 Ein unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung Gestalt und Form abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Vertragspartner, Gestalt und Form im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme von Kosten.

5.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Proofs, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind nach vorheriger Absprache vom Vertragspartner zu erstatten.

 

6. Mitwirkung des Vertragspartners

6.1 Der Vertragspartner wird Gestalt und Form unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind, insbesondere über Geräte, Daten, Programme und Programmteile, die mit dem Leistungsgegenstand zusammenwirken sollen.

6.2 Der Vertragspartner hat Gestalt und Form die notwendigen Informationen über das vorgesehene Anwendungsgebiet, über geschäftspolitische und verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben zu überlassen.

6.3 Der Vertragspartner sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm an Gestalt und Form bzw. dessen Subunternehmer gelieferten Personen bezogenen Daten Dritter im Sinne des Datenschutzgesetzes von Gestalt und Form bzw. dessen Subunternehmer zur Erzielung des Arbeitsergebnisses speichern und verarbeiten zu lassen. Soweit erforderlich, hat der Vertragspartner Zustimmungen Dritter beizubringen.

6.4 Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von Gestalt und Form wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

6.5 Dem Vertragspartner ist es untersagt, mit von Gestalt und Form beauftragten Dritten ohne dessen Zustimmung direkt zusammenzuarbeiten.

6.6 Auf Verlangen von Gestalt und Form hin hat der Vertragspartner die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Er hat ferner auf unsere Anforderung hin die Druckfreigaben und Freigaben für Korrekturen zu erteilen

 

7. Fälligkeit der Vergütung, Abnahmen

7 .1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung rein netto. Bei Vorauskasse oder Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto.

7 .2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

7.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen (z.B. bei Einlagerung der restlichen Druckunterlagen) so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei Lieferung der ersten Teilmenge fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere zeit, oder erfordert er von Gestalt und Form hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

7.4 Überschreitet Vertragspartner die vorgenannte Zahlungsfrist gemäß Ziffer 7.1, so kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt für jede Mahnung Mahnspesen in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung sowie Verzugszinsen von 12% p.a. ab dem 1. Tag des Verzuges zu berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Vertragspartners, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen. Etwaige Rabatte/Nachlässe entfallen rückwirkend im Falle eines Verzuges. Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Honoraranspruches sind wir berechtigt gewährte Nachlässe/Rabatte nachzubelasten. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.

7.5 Bestehen wesentliche Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Anforderungen, so hat Gestalt und Form diese Abweichungen in angemessener Frist zu beseitigen. Danach stellt Gestalt und Form dem Vertragspartner das Arbeitsergebnis zur erneuten Abnahme bereit.

 

8. Eigentumsvorbehalt etc.

8.1 An Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Ansonsten bleiben die gelieferten Dienstleistungen, Arbeiten und Waren bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum von Gestalt und Form.

8.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Vertragspartner eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Vertragspartner erfolgt. Der Vertragspartner hat mit dem jeweiligen Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

8.3 Dem Vertragspartner ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für Gestalt und Form; der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Vertragspartner verwahrt die Neuware für Gestalt und Form mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

8.4 Bei Verarbeitung mit anderen, nicht Gestalt und Form gehörenden Gegenständen steht Gestalt und Form Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern Vertragspartner Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Vertragspartner und Gestalt und Form darüber einig, dass der Vertragspartner Gestalt und Form Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

8.5 Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt Vertragspartner hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Gestalt und Form ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von Gestalt und Form in Rechnung gestellten Preis des Leistungsgegenstandes entspricht. Der Gestalt und Form abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

8.6 Verbindet Vertragspartner den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an Gestalt und Form ab.

8.7 Bis auf Widerruf ist Vertragspartner zur Einziehung der Bestimmungen in Ziffer 8 abgetretenen Forderungen befugt. Vertragspartner wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Gestalt und Form weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist Gestalt und Form berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann Gestalt und Form nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.

8.8 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat Vertragspartner dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

8.9 Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat Vertragspartner Gestalt und Form unverzüglich zu benachrichtigen.

8.10 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten An-sprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird Gestalt und Form auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

8.11 Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Gestalt und Form auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

8.12 Originale und Ansichtsexemplare sind, sobald der Vertragspartner sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an Gestalt und Form zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Vertragspartner die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

8.13 Die Versendung von Arbeiten, Vorlagen oder Daten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Vertragspartners.

8.14 Gelieferte Waren und Werbemittel bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die der Agentur gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, Eigentum von Gestalt und Form. Ebenso behält sich Gestalt und Form sämtliche urheber-, urhebernutzungs- und sonstige Leistungsschutzrechte an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen vor.

8.15 Eine zum Erwerb des Eigentums durch Gestalt und Form etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass der Vertragspartner von Gestalt und Form die Sache wie ein Entleiher für die Agentur verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt. die Übergabe bereits jetzt durch die Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Besitzer an Gestalt und Form ersetzt.

8.16 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie separiert und gekennzeichnet zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

8.17 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug, ist Gestalt und Form berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Alle erforderlichen Auskünfte hierzu muss der Vertragspartner auf Verlangen von Gestalt und Form hin sofort erteilen. In der Zurücknahme sowie in der Verpfändung der Vorbehaltsware durch Gestalt und Form liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Gestalt und Form erklärt dieses ausdrücklich schriftlich.

 

9. Digitale Daten

9.1 Gestalt und Form ist nicht verpflichtet. Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Vertragspartner herauszugeben. Wünscht der Vertragspartner die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Siehe auch Ziffer 2.

9.2. Hat Gestalt und Form dem Vertragspartner Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung weiter eingesetzt werde. Siehe auch Ziffer 2. Eine Änderung der Daten durch Dritte oder den Vertragspartner ist grundsätzlich ausgeschlossen und verletzt in jedem Fall die Urheberrechte von Gestalt und Form.

9.3 Der Vertragspartner stellt Gestalt und Form von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferten Daten werden von Gestalt und Form nur auf die Plausibilität überprüft.

9.4 Gestalt und Form ist nicht verpflichtet, die ihr überlassenen und ausschließlich zur Auftragsabwicklung relevanten Daten länger als 2 Monate nach vollständiger Beendigung des Auftrages zu Archivieren. Eine vollständige Datenarchivierung aller ausschließlich zur Auftragsabwicklung relevanten Daten wird nach vorheriger Absprache gesondert berechnet.

 

10. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

10.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Gestalt und Form Korrekturmuster vorzulegen.

10.2 Die Produktionsüberwachung durch Gestalt und Form erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Gestalt und Form berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Gestalt und Form haftet für Fehler nur bei eigenem verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Vertragspartner Gestalt und Form 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Gestalt und Form ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und dabei auch den Namen und Schriftzug des Vertragspartners einzusetzen.

 

11. Gewährleistung

11.1 Gestalt und Form verpflichtet sich, jeden Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

11.2 Beanstandungen, gleich welcher Art, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Gestalt und Form geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werk als mangelfrei abgenommen bzw. die Leistung als mangelfrei angenommen.

11 .3 Gestalt und Form ist berechtigt, nach eigener Wahl bis zu zweimal Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung der vereinbarten Vergütung (Minderung) zu verlangen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

11.4 Gestalt und Form ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung der geschuldeten Leistung verpflichtet. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

11.5 Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem Fall Gestalt und Form zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. [Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.]

11.6 Will Vertragspartner Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

11.7 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind –auch bei telefonischer Auftragserteilung- ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Gestalt und Form, des gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen.

11.8 Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich beim Verlag geltend gemacht werden.

11.9 Gestalt und Form haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Gestalt und Form nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.10 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Vertragspartner steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Leistung zu; in einem solchen Fall ist Vertragspartner nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

11.11 Ist die vereinbarte Leistung an einem anderen Ort als unserem Geschäftssitz zu erbringen, so geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Leistung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Das gilt auch bei Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

 

12. Haftung

12.1 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners an Dritte erteilt werden, übernimmt Gestalt und Form gegenüber dem Vertragspartner keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit Gestalt und Form kein Auswahlverschulden trifft. Gestalt und Form tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

12.2 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Werbemaßnahme trägt der Vertragspartner. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.

12.3 Sofern Gestalt und Form selbst Vertragspartner von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner verpflichtete sich, vor einer Inanspruchnahme von Gestalt und Form zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

12.4 Gestalt und Form haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Gestalt und Form oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Gestalt und Form ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die Gestalt und Form die Leistung we-sentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen usw., auch bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern – hat Gestalt und Form auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen Gestalt und Form, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. lm Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist Gestalt und Form berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

12.6 Gestalt und Form haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verlages oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Gestalt und Form nicht zu vertreten hat, so hat der Vertragspartner, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass Gestalt und Form zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich von Gestalt und Form beruht.

12.7 Vertragspartner kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Gestalt und Form zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

12.8 Der Vertragspartner stellt Gestalt und Form von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Gestalt und Form stellen wegen eines Verhaltens, für das der Vertragspartner nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

12.9 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Vertragspartner übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text. Bild und Gestaltung.

12.10 Für die vom Vertragspartner freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung von Gestalt und Form.

12.11 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet Gestalt und Form nicht.

 

13 Verjährung

13.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der von Gestalt und Form geschuldeten Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Gestalt und Form, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Gestalt und Form bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Satz 1.

13.2 Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit Gestalt und Form eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.

c) Hat Gestalt und Form einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden.

d) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

13.3 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit Übergang der Gefahr auf den Vertragspartner.

13.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt

13.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

14. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

14.1 lm Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Vertragspartner während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Gestalt und Form behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

14.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, kann Gestalt und Form eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

14.3 Der Vertragspartner versichert, dass er zur Verwendung aller Gestalt und Form übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Vertragspartner Gestalt und Form von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

15. Vertraulichkeit

15.1 Vorbehaltlich der in diesem Vertrag niedergelegten Bestimmungen wird jeder Vertragspartner die ihm vom anderen Vertragspartner übermittelten Informationen (nebst Unterlagen, Muster usw.) als ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln, nur im Rahmen des Vertragszwecks verwenden und Dritten nicht zugänglich machen.

15.2 Der Vertragspartner wird bei der Geheimhaltung der Informationen die gleiche Sorgfalt anwenden wie hinsichtlich seiner eigenen Betriebsgeheimnisse. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass seine Mitarbeiter – soweit sie Kenntnis von Informationen erlangen können – entsprechend verpflichtet sind.

 

16. Schlussbestimmung

16.1 Sollte eine dieser Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so soll sie nach Absprache der Vertragsparteien untereinander durch eine solche ersetzt werden, welche der ursprünglich von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

16.2 Der Vertragspartner hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens Gestalt und Form unverzüglich anzuzeigen.

16.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort stets der Sitz von Gestalt und Form.

16.4 Es gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.5 Gerichtsstand ist Bremen, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist. Gestalt und Form ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.